Das Doppelgesicht der IOM

Redebeitrag auf der Anti-Frontex-Radtour am 12.04.20261

Nächsten Mittwoch, am 15. April, findet in Berlin die dritte Sudan-Konferenz statt. Es soll um humanitäre Hilfe für die Menschen im Sudan gehen und es soll um Frieden für den Sudan gehen. Doch an den Erfolgsaussichten sind Zweifel angemeldet.2 Die Organisatoren haben nämlich genauso wie letztes Jahr Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eingeladen, also jene Staaten, die die eine oder die andere Kriegspartei unterstützen, die sich ihre militärische Unterstützung in Gold bezahlen lassen und die kein Interesse an einem Ende des Krieges haben. Aber die EU strebt lieber ein Freihandelsabkommen mit den Emiraten an, als Druck auf die VAE auszuüben. In London scheiterte die Konferenz ergebnislos. Wir werden sehen, was am Mittwoch dabei herauskommt.

Was hat die Sudan-Konferenz mit der IOM hier in der Taubenstraße zu tun? Nun, mehr als ihr denkt. Zur Vorgeschichte des Kriegs im Sudan gehört nämlich, dass die EU die genozidale Truppe der Rapid Support Forces mit aufgebaut hat. Natürlich nicht direkt. Öffentlich musste sich die EU von ihrem Anführer Hemedti distanzieren, den die UN als Kriegverbrecher wegen des Genozids im Darfur einstuft. Aber Hemedti konnte seine Rapid Support Forces als Grenzschutz gegen irreguläre Migration darstellen, und dafür erhielt er EU-Unterstützung.

Wie schaffte es die EU, mit dem Al-Bashir-Regime in der Migrationsabwehr zusammenzuarbeiten, ohne sich die Finger schmutzig zu machen? Die Antwort heißt: Khartoum-Prozess und IOM. Der Khartoum-Prozess ist mehr oder weniger ein Dialogprozess zwischen EU-Staaten und den Staaten am Horn von Afrika, mit dem Ziel Migrationskontrolle, darunter Länder wie Somalia, Eritrea und der Sudan. Es gibt den Khartoum-Prozess seit 2014 und es gibt ihn offiziell noch heute, obwohl er wegen des Kriegs im Sudan praktisch tot ist. Im Rahmen dieses Prozesses wurden Programme wie das „Better Migration Management“ und Programme zur angeblich freiwilligen Rückkehr durchgeführt, mit Mitteln aus der EU, aber umgesetzt von der IOM. Die IOM verhandelte direkt mit der sudanesischen Regierung, sie diente als eine Art Puffer für die EU. Die IOM kann das, weil sie sich als humanitärer Akteur darstellt, unter dem Dach der UN.3

Der Khartoum-Prozess ist praktisch tot, aber die IOM ist immer noch im Sudan. Und paradoxerweise ist sie tatsächlich wichtiger geworden. War sie früher, unter Al-Bashir, an der Schulung von Grenzpolizisten und an Rückkehrprogrammen beteiligt, so stehen heute die IOM-Programme zur Datenerhebung im Zentrum. Also genau das, was wenige Häuser von hier entfernt der Global Migration Data Analysis Centre tut. Mit der Displacement Tracking Matrix erfasst die IOM die millionenfache Binnenvertreibung im Sudan und ihre regionale Verteilung. Und das in einer Situation, in der ausländische Journalist·innen keinen Zugang in das Land haben.

Das ist ohne Zweifel wichtig für die Koordination von Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Versorgung, aber, wie bei der IOM typisch, bleibt es nicht bei dieser humanitären Aufgabe. Denn die bunten Lageberichte der IOM, die Kartierung der Migrationsrouten haben noch weitere Funktionen: sie dienen als Frühwarnsystem für Frontex und die EU. Solange die Vertriebenen aus dem Sudan in der Region bleiben, solange sie nur in die Nachbarländer Ägypten, Tschad und Süd-Sudan flüchten, kann die EU die Daten als Bestätigung der Containment-Politik werten. Sobald die Daten anzeigen, dass verstärkt Überfahrten nach Europa drohen, gehen die Alarmleuchten an. Die EU kann nun rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten, etwa eine Verschärfung von Grenzkontrollen.4

Mit Daten aus der Taubenstraße wird Migration messbar und quantifizierbar, also administrierbar. Die Migration wird zu einem technischen Problem, für das es technische Lösungen gibt: mehr Sicherheitspolitik, mehr Rückführungen. Was einerseits humanitäre Funktionen hat, ist untrennbar mit repressiven verbunden, mit Migrationskontrolle und Abwehr. Und nur durch diese Mischung funktioniert die IOM so erfolgreich.

  1. https://abolishfrontex.org/border-profiteers-berlin/↩︎

  2. Böhm, Andrea: Sudan: Der Verrat an den Menschen von Al-Faschir. In: Die Zeit, 03.04.2024. https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/sudan-konferenz-berlin-alfaschir-genozid-5vor8/komplettansicht↩︎

  3. Oette, Lutz, & Babakir, Mohamed Abdessalam: Migration Control à la Khartoum: EU External Engagement and Human Rights Protection in the Horn of Africa. In: Refugee Survey Quaterley, 2017, 0, S. 1 – 26. <doi.org/10.1093/rsq/hdx013>↩︎

  4. Pécoud, Antoine: What do we know about the International Organization for Migration? In: Journal of Ethnic and Migration Studies, 2017, 44, S. 1621 – 1638. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/1369183X.2017.1354028↩︎