Compte rendu de la réunion d’information du 25 septembre 2020 à Berlin

Exit Mali français

Un représentant du Centre d’information sur la militarisation (Informationsstelle Militarisierung, IMI) et un représentant de la Société de recherche sur les réfugié•s et les migrations (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, FFM) s’entretiennent sur les origines, les effets et les motivations de la mission de la Bundeswehr au Mali, qui est prolongée chaque année. Tous se sont entendus sur la nécessité de mettre fin à la mission militaire internationale MINUSMA et à la mission de formation de la police EUTM. Un enregistrement audio de la rencontre est disponible sur freie-radios.net.

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Zusammenfassung einer Veranstaltung am 25. September 2020 in Berlin

Exit mali deutsch

Zur Einführung

Über Ursachen, Wirkungen und Motivationen des jährlich verlängerten Bundeswehreinsatzes in Mali informierten und diskutierten jeweils ein Vertreter der Informationsstelle Militarisierung und der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration. Einig war man sich in der Forderung nach Beendigung der internationalen Militärmission MINUSMA und der Polizeitrainingsmission EUTM. Einen längeren Audiomitschnitt der Veranstaltung findet ihr unter freie-radios.net.

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Informationsveranstaltung

Freitag, 25. September 2020
19.00 Uhr
Biergarten Jockel
Ratiborstr. 14c
Berlin-Kreuzberg

Putsch in Mali: Innerhalb eines Tages wird der bisherige Präsident weggefegt. Für die Bundesregierung jedoch kein Anlass, das Scheitern ihrer Militärintervention einzugestehen, der es offiziell um die Stabilisierung des malischen Staates gegangen sei.

Oder geht es der EU, geht es der BRD und Frankreich um andere geostrategische Interessen, jenseits der humanitären Propaganda?

Dieser Frage soll auf einer Informationsveranstaltung nachgegangen werden. Dazu werden die Referenten von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) versuchen, die Zusammenhänge hinter der Bundeswehrpropaganda zu beleuchten:

• Was für ein Staat ist das postkoloniale Gebilde, welche Interessen verfolgen die staatstragenden Klassen in Mali?
• Was sind im Gegensatz dazu die Interessen und Ökonomien der malischen Bevölkerungen?
• Welche Interessen verfolgen die Militärinterventionen Barkhane, MINUSMA, EUTM etc.?
• Welchen Stellenwert hat die Verhinderung von Migrationen?

Weitere Infos:

Mali: Der Terror der Modernisierung

Kontroverse um deutsches Mali-Engagement

Kundgebung Mittwoch, 19.08.20, 17 Uhr, Kohlfurter Straße 41 U Kottbusser Tor

Die Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH mit Zweigstelle in der Kohlfurter Straße 41 in Berlin-Kreuzberg verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die Crossmedia GmbH ist an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produzierte u.a. die ekelhaften Bundeswehr-Werbe-Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“.

Um die Profite privater Konzerne und die strategischen Interessen Deutschlands zu sichern, braucht die deutsche Armee Personal. Um ausreichend Menschen zu finden, die bereit sind, hierfür zu töten und ggf. auch zu sterben, greift die Bundeswehr auf kommerzielle Werbe-Agenturen wie Crossmedia zurück. Mit groß angelegten Werbe-Kampagnen soll die tödliche Arbeit der Bundeswehr verharmlost werden. Die Arbeit bei der Bundeswehr wird als Mischung von ganz normalem Job und interessantem Abenteuer dargestellt. Weiterlesen →

Studie von Brot für die Welt und medico international
Immer wieder gibt es Berichte über eklatante Verstöße gegen die humanitären Bedingungen bei den Rückkehrprogrammen der IOM. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international belegt die Vorwürfe.

Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung „freiwilliger“ Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt.

Die EU-Kommission hatte 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika aufgelegt. Eine gemeinsame Taskforce aus Europäischer Union, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen beauftragte die Internationale Organisation für Migration (IOM), ein humanitäres Rückkehrprogramm für Migrantinnen und Migranten durchzuführen.Tatsächlich aber gibt es immer wieder Berichte über eklatante Verstöße gegen die humanitären Bedingungen.In ihrer Studie kann die Autorin Jill Alpes nun belegen, dass die Teilnahme an den Rückkehrprogrammen oftmals unfreiwillig erfolgt und teils erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt wird, damit sie der Rückführung zustimmen.

Studie: Notfallrückführungen der IOM aus Libyen und Niger pdf
Study: Emergency returns by IOM from Libya and Niger pdf
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Der Niger ist eins der Länder, das mit EU-Geldern gefördert wird, um die Migration von Menschen zu verhindern. So ist seit 2 Jahren der Transport von Menschen durch die Sahara verboten im Niger, ein Gesetz auf betreiben der EU erlassen.

Das die Menschenrechte und Meinungsfreiheit im Niger eingehalten wird, ist hingegen offensichtlich nicht auf der Agenda der EU.

So wurde am 10. Juni 2020 die Journalistin und Präsidentin der Vereinigung nigrischer BloggerInnen, Samira Sabou wegen Verleumdung inhaftiert. Seit dem 8. Juli ruft amnesty zum Schreiben an den Justizminister von Niger auf amnesty-Schweiz mit Protestformular & mehr Infos / amnesty.

Zwischen dem 15. und 17. März wurden in der nigrischen Hauptstadt Niamey sieben Aktivisten festgenommen, weil sie eine Protestveranstaltung organisiert hatten. Sie wurden wegen Organisierens einer nicht genehmigten Versammlung sowie wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt.
Karim Tanko und Seyni Djibo kamen am 19. März gegen Kaution frei. Die Aktivisten Moussa Tchangari und Habibou Soumaila wurden am 30. April gegen Kaution aus der Haft entlassen. Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa hingegen wurde die Freilassung auf Kaution am 4. Mai verweigert.
Mehr Infos bei amnesty-De mit Protestformular, am 23. Juni veröffentlichte amnesty den Text Niger: 100-day detention of three activists highlights deterioration of freedom of expression

Für den Abzug der (vor allem) französischen Truppen, die nicht helfen, sondern unterdrücken

„… Frankreich ist im Januar 2013 in Mali interveniert, um separatistischen und islamistischen Kräften entgegenzutreten. Diese waren aus dem Norden, aus Libyen gekommen, nachdem die Nato Libyen überfallen und dort einen Regimewechsel erzwungen hatte. Seither befinden sich mehr als 4.000, seit Anfang diesen Jahres sogar über 5.000 französische Soldaten in Mali. Sie gehören zu einer internationalen Mission, der u.a. auch Deutschland, Kanada, die USA und sogenannte G5-Streitkräfte aus den Ländern Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Mali angehören. Mali ist nach seinem südlichen Nachbarstaat Ghana und Südafrika der drittgrößte Goldproduzent in Afrika. Es grenzt außerdem an Niger, wo Frankreich Streitkräfte stationiert hat und Drohnenbasen unterhält. Von dort bezieht Frankreich den Großteil des Urans für die Produktion seines Atomstroms. Im Februar kündigte die Macron-Regierung eine deutliche Eskalation der Intervention an. Die Zahl der französischen Soldaten, die an der sogenannten Operation Barkhane teilnehmen, wurde von 4.500 auf 5.100 erhöht, und einige kämpfen direkt an der Seite der G5-Truppen. Parallel zu der Ausweitung der französischen Intervention ist auch die Zahl ethnischer Massaker und außergerichtlicher Morde und Kriegsverbrechen angestiegen, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Milizen der Volksgruppe Dogon genießen laut zahlreicher Meldungen die stillschweigende Unterstützung der Regierung von Frankreichs Gnaden und der G5-Streitkräfte, wenn sie Massaker an den muslimischen Fulani (Fulbe) verüben. Die Fulani sind Nomaden, denen die Regierung Nähe zum Dschihadismus vorwirft. Am 23. März 2019 wurden 160 Bewohner eines Fulani-Dorfes von einer Dogon-Miliz massakriert, und bei einem Vergeltungsangriff kamen mindestens 95 Menschen zu Tode. Amnesty International veröffentlichte vor Kurzem einen Bericht, der beweist, dass sich die G5-Sicherheitskräfte, die Seite an Seite mit französischen Soldaten zusammenarbeiten, außergerichtlicher Hinrichtungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben…“
Übernommen von labournet (dort) mit mehr Hintergrundtexten.

PS.
Der letzte Angriff auf die UN-Truppen erfolgte am 7. Juli 2020 auf das Militärcamp Tessalit im nordosten Malis (siehe Karte beim Beitrag zuvor) – AFP NEWS: Mali Camp Housing UN, French Troops Comes Under Shell Fire

Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags

Keine Verlängerung der Mandate für EUTM Mali und MINUSMA

Berlin, 25.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29. Mai werden Sie über die Verlängerung der Mandate für MINUSMA und EUTM Mali abstimmen. Wir möchten Ihnen nahelegen, diese Entscheidung gründlich zu überdenken und dem Einsatz Ihre Zustimmung zu versagen.

Seit nunmehr sieben Jahren stimmt der Bundestag einmal jährlich für den Einsatz der Bundeswehr in Afrika, leider, ohne dass die Debatte die wirklich grundlegenden Fragen aufgreift. Es geht um viel: Nicht nur um fast drei Milliarden Euro, die von allen Ministerien zusammen für Projekte in der Sahelzone für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen sind, davon 43 Prozent für den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Es geht viel mehr um das Leben vieler Menschen. Die Sicherheitslage in Mali, darin sind sich alle Beobachter•innen einig, verschlechtert sich zunehmend¹ – trotz der siebenjährigen Intervention. Es droht ein Scheitern wie in Afghanistan. Weiterlesen →

Von Martin Ling, Neues Deutschland, 29.05.2020

Er ist ein Star, dessen Popularität die jedes Politikers in Mali weit übersteigt: der Musiker und weltbekannte Afro-Pop-Star Salif Keita, der beim virtuellen Corona-Konzert afrikanischer Stars am 25. Mai selbstverständlich auf der Bühne stand. Klare Worte fand er schon im November 2019 in einem Video: »Die Malier sind müde, die Malier sind arm wegen dieses Krieges, der nie endet.« Und Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita warf er vor, habe sich »dem kleinenMacron« unterworfen zu haben. Salif Keitas Meinung wird in Mali vielfach geteilt. Anfang Januar – sieben Jahre nach Beginn der von Frankreich geführten Militäroperationen in Mali, zirkulierten Videos in sozialen Netzwerken, bei denen rund 300 Demonstranten in Bandiagara in Zentral-Mali UN-Fahrzeugen den Weg versperrten. Laut lokalen Medien und der französischen Nachrichtenseite France24 riefen die Menschen: »Nieder mit MINUSMA«, wie die UN-Blauhelmmission in Mali in Kurzform heißt. Frauen und Kinder sollen am Ortseingang Steine auf die Blauhelmsoldaten geworfen haben. In der Hauptstadt Bamako hielten Demonstranten Schilder, auf denen sie neben dem Ende MINUSMA den Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubacar Keita forderten. Weiterlesen →

Ein weiterer Endloseinsatz steht an

Die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz kritisiert, dass die Militärmission den Konflikt in Mali weiter anheizt

Von Daniel Lücking, Neues Deutschland, 28.05.2020

Wie kam es zum Einsatz in Mali?

Der deutsche Militäreinsatz in Mali läuft seit 2013 in den Missionen MINUSMA und EUTM Mali. Es gab zuvor einen Einsatz der französischen Armee gegen ein paar Hundert Tuareg-Rebellen und Dschihadisten, die Richtung Bamako gezogen sind. Laut Mandat hat MINUSMA die Aufgabe, den Frieden zu sichern. Den gibt es aber nur auf dem Papier. Das Einsatzgebiet wurde inzwischen auf fünf Sahelstaaten ausgedehnt. Beide Einsätze existieren neben dem französischen Kampfeinsatz Opération Barkhane. Wie verlustreich der MINUSMA-Einsatz ist, wird kaum beachtet, vor allem, weil bisher überwiegend Soldaten afrikanischer Nationen wie Tschad oder Guinea starben.

Worum geht es in dem Konflikt?

Seit längerer Zeit gibt es den Konflikt zwischen den Tuareg im Norden und der Zentralregierung in Bamako. Doch nur auf die Aktivitäten bestimmter terroristischer Gruppen zu schauen, verstellt den Blick auf die tiefer liegenden Probleme. Die Region ist durch extreme Armut und besonders im Norden durch Trockenheit geprägt. Gleichzeitig ist Mali reich an Rohstoffen und hat eigentlich großes Potenzial. Aber der Großteil der Bevölkerung profitiert nicht davon. Eine kleine Gruppe arbeitet eng mit den europäischen Eliten zusammen und profitiert wirtschaftlich. Der französische Kolonialismus zementiert ungerechte Lebensverhältnisse bis heute. Weiterlesen →