Veranstaltung in Potsdam: Externalisierung der EU-Grenzen nach Afrika

Veranstaltung der Initiative gegen das EU-Grenzregime

GIZ trains police and legal officers to better identify and protect victims of trafficking in Sudan
Die GIZ trainiert Polizei- und Justizbeamt_innen im Kampf gegen Migration (Quelle: EU Trust Fund for Africa)

Freitag, 13. September 2019
19.30 Uhr
Buchladen Sputnik
Charlottenstr. 28
Potsdam

Seit vier Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara.
Mit Milliarden Euro und Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben. Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können. Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.

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Menschenmacht vs. Weltordnung

Demonstration vor dem Auswärtigen Amt
Werderscher Markt 1, Berlin
Donnerstag, 20. Juni 16 Uhr bis
Freitag, 21. Juni 17 Uhr

Demonstration-Sudan-2019-06-20

Die folgenden Mächte: Die USA, Großbritannien, Norwegen und Deutschland treffen sich am 21. Juni 2019 in Berlin mit der UNO, der Afrikanischen Union und der IGAD, um die Spannungen im Sudan “abzubauen”. Die Länder der Region, die die Gewalt gegen Demonstranten im Sudan unterstützen und finanzieren – Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten – sind eingeladen. Doch die Forces for Freedom and Change, die die Forderungen der Revolution vertritt, wurde nicht eingeladen. Weiterlesen

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Infoveranstaltung zu europäischer Afrikapolitik

Panafrikanismus von Unten

08.06.2019 – 14:00 // Regenbogenkino // Lausitzer Straße 22 // Berlin-Kreuzberg

Den Reichtum Europas würde es ohne Afrika nicht geben. Mit der heuchlerischen Rhetorik der „Entwicklungshilfe“ und des „Infrastrukturaufbau“ haben die europäischen Kolonialmächte oft in brutalster Weise die Naturressourcen des Kontinents geraubt und Menschen dort unterdrückt. Die Staaten Afrikas sind heute offiziell unabhängig aber der Kolonialismus ist lange nicht vorbei: die alten Strukturen und Abhängigkeitsverhältnisse sind weiterhin geblieben. Als weitaus stärkerer Verhandlungspartner ist Europa in der Lage, politische Beziehungen mit Afrika nach eigenen Interessen aufzubauen und aufrechtzuerhalten und den Kontinent weiterhin auszubeuten. Durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen behindern die europäischen Länder bis heute die selbstbestimmte Entwicklung des Kontinents.

Einer der wesentlichen Gründe für die „Unterentwicklung“ der Ländern des frankophonen Afrikas ist die Währung Franc-CFA: Sie wurde im Jahr 1945 in den Kolonien Frankreichs eingeführt und ist bis heute ein Überbleibsel des alten Kolonialregimes. Die CFA-Länder sind ihrer Möglichkeiten beraubt, eine eigene Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu betreiben, da sie nur sehr beschränkt auf ihre eigenen Finanzmittel zugreifen können. Heute mit ihrer Währung an den Euro gekoppelt, sind diese Staaten weiterhin den europäischen Staaten und der Eurofinanzpolitik ausgeliefert – obwohl die Erfordernisse für afrikanisches Wirtschaften und Gestalten ganz andere sind, als die der gesättigten Märkte in Europa.

Desweiteren verhindern unfaire Handelsverträge mit der EU die selbstbestimmte Entwicklung von Handel und Produktion in den afrikanischen Ländern. Die von der EU aufgedrückten Freihandelsabkommen EPAs (economic partnership agreements) drohen vor allem die Existenz lokaler Kleinbauern zu zerstören, da sie mit den hochsubventionierten Agrarprodukte aus Europa nicht konkurrieren können. Wieder verwenden die europäischen Staaten die alte Rhetorik von „Hilfe für Afrika“ – jetzt durch Freihandelsabkommen. Jedoch nützen solche Abkommen nur den wirtschaftlich stärkeren „Partner“ und verursachen Arbeitslosigkeit und weitere Schuldenfallen für die schwächeren.

Auf diese zwei Instrumente der europäischen Afrikapolitik möchten wir am 08. Juni in zwei Sitzungen näher eingehen.

Darüber hinaus freuen wir uns über alle InteressentInnen, die mit uns zusammen tun möchten um über die heutigen „postkolonialen“ Strukturen zwischen Europa und Afrika zu diskutieren und weitere Aktionen und Veranstaltungen zu organisieren. Bei der Veranstaltung möchten wir unserer Vorhaben kurz näher präsentieren.

Alle sind herzlichst eigeladen. Eintritt ist frei. Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Französisch mit Übersetzung statt.

Veranstaltet von: Bruno Watara und Freund*innen im Zusammenarbeit mit der AG Gerechter Welthandel von attac Berlin

Mehr Infos: attac Berlin

Solidarität mit der Meuterei ohne Mietvertrag

Nachdem die Potse und das Syndikat bereits eine Räumungsklage zugestellt bekam, ist das Hausprojekt Liebig 34 seit dem 31.12.2018 ohne Mietvertrag, die Meuterei nun auch – hier die:

Pressemitteilung zum Ende des Mietvetrags

31.05.2019

Die Meuterei bleibt ohne gültigen Mietvertrag in ihren Räumlichkeiten

Das Kneipenkollektiv verweigert die Aushändigung der Schlüssel

Berlin, 31.05.2019. Begleitet von Protest, verweigerte das Kneipenkollektiv „Meuterei“ am Freitagmittag die Aushändigung ihrer Hausschlüssel an den Eigentümer Goran Nenadic. Der Mietvertrag der Kiezkneipe war am Freitag ausgelaufen und vom Eigentümer nicht verlängert worden. Die Schlüsselübergabe an die Vertreter des Eigentümers, die Vigor Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH sollte das Ende der „Meuterei“ besiegeln. Stattdessen entschied sich das Meutereikollektiv auch ohne gültigen Mietvertrag zu bleiben. Begleitet wurde das Ganze von 250 lautstarken Unterstützer°innen. Das Kneipenkollektiv „Meuterei“ besteht seit fast 10 Jahren. 2011 wurde das Haus in der Reichenbergerstraße 58 von Nenadic gekauft und alle Wohnungen bis auf die Räumlichkeiten der Kneipe als Eigentumswohnungen verkauft. Der gescheiterten Schlüsselübergabe gingen mehrere Verhandlungen mit dem Eigentümer voraus, der den Mietvertrag beenden und die Gewerbefläche ebenfalls gewinnbringend verkaufen möchte. Trotz Interesse des Kollektives, die Räumlichkeiten zu kaufen, waren die zuletzt angebotenen 650 000 Euro für die unsanierte Gewerbenutzfläche inakzeptabel. „Dieses Angebot ist absurd. Unabhängig davon dass wir eine so hohe Summe nicht bezahlen können, wollen wir uns an dem spekulativen Spiel mit den Immobilen nicht beteiligen.“ so Anne Bonny vom Kneipenkollektiv. Für viele Menschen im Kiez ist die Meuterei mehr als eine Kneipe. Das haben das Kiezfest vergangenes Wochenende, die Demonstration im Januar mit knapp tausend Anwohner°innen und Unterstützer°innen und die Unterschriftenaktion mit über 1500 Unterzeichnenden gezeigt. Anne Bonny kommentiert: „Kneipen wie die Meuterei sind ein wichtiger Teil des Kiezes. Es gibt nicht nur Getränke, die sich wirklich Jede° leisten kann. Hier finden Miet- und Sozialberatungen, unkommerzielle politische Veranstaltungen, Spielenachmittage und Filmabende statt.“ Die Kneipenkollektivmitglieder der Meuterei sind nicht die ersten, die 2019 die Schlüsselübergabe an Immobilieneigentümer boykottierten. Bereits die Kiezkneipe „Syndikat“ in Neukölln sowie die „Potse“ in Schöneberg und das Hausprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain bleiben trotz Ende ihrer Mietverträge in ihren Räumlichkeiten. „Wir bleiben ein Ort des Austausches – ob mit oder ohne gültigem Mietvertrag! Wir reihen uns solidarisch und entschlossen in den Kampf gegen Verdrängung ein. Es wird keine Beute mit der Meute geben!“ so Anne Bonny.

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»Seebrücke«-Block auf der »Ein Europa für alle«-Demo

Seebrücke-Block

Kommt am 19.05.2019 um 12:00 zum Alexanderplatz und seid Teil des Seebrücke – Schafft sichere Häfen Blocks auf der Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus Demo in Berlin!

EIN EUROPA FÜR ALLE – DAS HEISST SICHERE FLUCHTWEGE UND GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!

Wir rufen auf zu den Demonstrationen unter dem Motto “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”, weil wir für ein ganz anderes Europa einstehen, das nicht identisch ist mit der heute existierenden EU. Ein Europa, das tatsächlich offen für alle ist und in das Menschen nicht mit Schlauchbooten, sondern mit Fähren und Flugzeugen kommen können. Ein Europa, in dem Nationalität und Hautfarbe keine Rolle spielen und in dem niemand in Lagern leben muss. Ein Europa, in dem alle die gleichen Rechte haben, egal ob schon ihre Großeltern hier gelebt haben oder sie gerade erst angekommen sind. Ein Europa, in dem niemand Angst haben muss, weder vor rassistischer Diskriminierung, noch vor sozialem Elend oder davor, zurück in Not und Bürgerkrieg geschickt zu werden. Weiterlesen

Externalisierung der EU-Grenzen in Afrika – der Fall Sudan

Veranstaltung der Initiative gegen das EU-Grenzregime

GIZ trains police and legal officers to better identify and protect victims of trafficking in Sudan
Die GIZ trainiert Polizei- und Justizbeamt_innen im Kampf gegen Migration (Quelle: EU Trust Fund for Africa)

Mittwoch, 10. April 2019
19.00 Uhr
Meuterei
Reichenberger Str. 58
Berlin-Kreuzberg

Seit vier Jahren verschärft die EU ihre Anti-Migrationspolitik in Afrika. Flüchtlinge sollen nicht nur im Mittelmeer aufgehalten werden, sie sollen schon in Afrika selbst gestoppt werden. Die Grenzen der EU verlaufen heute durch die Sahara.
Mit Milliarden Euro und Erpressung werden afrikanische Länder auf Linie gebracht. Profiteure sind die europäischen Rüstungskonzerne, die die Technologie zur Grenzsicherung vorantreiben. Wir wollen der Frage nachgehen, was das für die Betroffenen selbst heißt und wie wir von Berlin aus intervenieren können. Gezeigt werden Ausschnitte aus den Videos »Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika« und »Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll«.
Aus aktuellem Anlass berichten zwei Aktivist_innen aus Sudan über den Aufstand gegen das Bashir-Regime, das von der EU mit massiver Ausbildung der Repressionsorgane unterstützt wird. Die EU will Migrant_innen auf der Durchreise durch den Sudan stoppen, die Bundesregierung bereitet Abschiebungen von Flüchtlingen in den Sudan vor.

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EU unterstützt Diktatur in Sudan

Redebeitrag, gehalten auf der Kundgebung am 9. März vor dem Europäischen Haus in Berlin.

English below

Wir stehen heute hier vor dem Europahaus.

Die Europäischen Regierungen betonen immer wieder, dass Europa für Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte steht. Dies ist auch im Artikel 2 des Vertrages der Europäischen Union festgeschrieben. Nicht zu vergessen natürlich die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union, die als große Errungenschaft betont wird.

Es ist der Europäischen Union aber völlig egal, ob ihre Werte in den Ländern ihrer Geschäftspartner eingehalten werden. Weiterlesen

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Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress

19.2.19 von 13:30 – 15:30 Uhr // Wie viele sollen noch sterben? Menschen schützen statt Grenzen sichern! Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress // bcc Berlin – Alexanderstr. 11 (am Alexanderplatz)

2300 Menschen starben 2018 im Mittelmeer, 6 Tote jeden Tag. Dazu kommt eine ähnlich große Dunkelziffer an Menschen, die in der Wüste ums Leben kommen. Hinter diesen Zahlen verstecken sich Menschen mit Träumen, Visionen und Ideen. Menschen, die viel zurücklassen und die unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen hätten werden können. Am 19.2.2019 um 14:40 kommen führende Personen europäischer Grenzschutzpolizei im Rahmen des Polizeikongresses zusammen, um über „Grenzsicherung in Europa“ zu debattieren. Die Geschichten und Menschen der Verstorbenen werden hier höchstwahrscheinlich keine Rolle spielen. Stattdessen wird es wahrscheinlich darum gehen, die Wüste noch stärker zu kontrollieren und Seenotrettung noch stärker zu unterbinden. Wohin das führt, hat sich bereits in den letzten Jahren gezeigt. Menschen sind gezwungen immer gefährlichere Routen durch die Wüste zu nehmen. Offizielle Straßen und Oasen werden gemieden. Menschen verlieren die Orientierung, verdursten und verhungern. Und steigt die Zahl derjenigen, die es nicht übers Mittelmeer schaffen.

Uns macht diese mörderische Politik traurig, wütend und sprachlos. Wie viele sollen noch sterben?

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu unserer Kundgebung!

Das Sterben muss aufhören! Bewegungsfreiheit für alle!

mehr Informationen Corasol und Gegen den Polizeikongress

Berlin stands with #SudanUprising

Samstag, 16. Februar 2019 – 14:00 // Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg

Let us march from Kottbusser Tor to Hermannplatz to protest international backing of Sudan’s President Bashir and support the protesters who have been risking their lives since December 19, 2018, across Sudan in a revolution with feminist and anti-racist potential.
The EU has been financing the genocidal Sudanese regime for migration control at the Libyan border and is therefore also complicit in the violent repression of this uprising. Our tax money is complicit in the killing of protesters in Sudan! Let’s show that we disagree and send a powerful message of support to the protesters in Sudan who said it means a lot to them when people around the world care about what they are accomplishing!

(übernommen von https://www.facebook.com/events/622388561543895/)

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