Für eine Fortsetzung der Diskussion zum Mali-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission MINUSMA.

Diskussionsbeitrag der IMI (Informationsstelle MilitarisierungTübingen)

IMI-Analyse 2020/21

Wer Militäreinsätze unterstützt, muss sich auch für deren Dynamiken interessieren

Konkrete Fragen zu den Forderungen von Afrique-Europe-Interact an die Bundesregierung

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 20. April 2020

Drohende Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali

Bereits im November 2019 hatte die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für das Frühjahr 2020 eine Debatte über eine Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und den umliegenden Staaten angekündigt.1 Tatsächlich steht spätestens im Mai die Verlängerung der Mandate für die Beteiligung an der EU-geführten EU-Trainingsmission EUTM Mali und der UN-geführten Mission MINUSMA im Bundestag an. Dazwischen hat v.a. Frankreich, das im Rahmen seiner unilateralen Operation Barkhane allein im November 2019 13 Soldaten beim Absturz zweier Hubschrauber in Mali verloren hatte, den Druck auf seine europäischen „Partner“ erhöht, ihr militärisches Engagement in der Region zu verstärken. Am 23. März hat dann die Europäische Union ihr Mandat für den EUTM-Einsatz um ganze vier Jahre verlängert und räumlich wie inhaltlich erweitert.2 Deutschland ist sowohl am EUTM-Einsatz, wie auch an der Mission MINUSMA in zentraler Funktion beteiligt. Die aktuelle Mandatsobergrenze für die Beteiligung der Bundeswehr an EUTM beträgt 350 bei einem aktuellen Gesamtumfang von 745. Bei MINSUSMA können aktuell bei einem Gesamtumfang von nahezu 14.000 Kräften bis zu 1.100 Soldat*innen der Bundeswehr eingesetzt werden, die mit sog. „Hochwertfähigkeiten“ – strategischem und taktischem Lufttransport, Aufklärung u.a. mithilfe von Heron-I-Drohnen und in der Vergangenheit auch Kampfhubschraubern – ein Rückgrat der Mission stellen.
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Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt. Im Mai will der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) verlängern, wenn bis dahin nicht Zusammenkünfte des Bundestags abgeschafft sind und die Bundesregierung nur noch mit Dekreten regiert.

Am 13. Januar war ein Vertreter von Afrique-Europe-Interact als Sachverständiger in einem Bundestagsausschuss, wo über MINUSMA verhandelt wurde. Olaf Bernau (von Afrique-Europe-Interact) empfahl dabei eine Verstärkung der zivilen Komponenten von MINUSMA, bescheinigte der Militärintervention jedoch auch positive Wirkungen und plädierte für ihre modifizierte Fortführung. [1] Auf der Website des Bundestags wird sein Beitrag mit dem Satz „Minusma hat zur Stabilität in Mali beigetragen“ zusammengefasst. [2] Geostrategische Interessen von Deutschland und Frankreich in der Sahel-Region [3] blendet er aus und scheint deren Militärinterventionen auf eine humanitär begründete Hilfe zu reduzieren.

Nicht nur wir sind entsetzt, wie sich hier linke Aktivist*innen dem Staat als Berater*innen für militärisch-zivile Interventionen in Afrika andienen. Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung hat einen Kommentar geschrieben, den wir hier wiedergeben.

Wir hoffen auf eine breite Debatte zu diesem Thema.

Für uns gilt:

Sofortiger Abzug aller ausländischer Armeen aus Afrika!
Stoppt Rüstungsexporte!

[1] https://afrique-europe-interact.net/1836-0-Beteiligung-an-Ausschusssitzung-Bundestag-01-2020.html

[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw03-pa-zivile-krisenpraevention-676012

[3] Siehe dazu: Moussa Tchangari: Im Zentrum der Begehrlichkeiten, https://www.medico.de/im-zentrum-der-begehrlichkeiten-17391/; Bernhard Schmid: Ökonomische und geostrategische Interessen internationaler
Akteure im Sahel,
https://a0b266f5-be66-44cb-8363-62080c76682f.filesusr.com/ugd/269c45_b610cc7e4ac842d88f6c656251fad0cc.pdf Seite 11 ff.

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übernommen von

http://www.imi-online.de/2020/03/16/grundsaetzliches-missverstaendnis-der-deutschen-aussenpolitik-in-mali/
IMI-Analyse 2020/12

Grundsätzliches Missverständnis der deutschen Außenpolitik in Mali
Afrique-Europe-Interact und das Phantasma militärisch gestützter Selbstermächtigung

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 16. März 2020

2013: Solidarische Kontroverse zur Aufrüstung Malis

Bereits im Zuge der von Deutschland unterstützten französischen Militärintervention Anfang 2013 in Mali kam es zu einer Kontroverse zwischen der Informationsstelle Militarisierung und dem Aktivist*innen-Netzwerk Afrique-Europe-Interact (AEI). AEI hatte damals darauf hingewiesen, dass die lokalen Partner*innen des Netzwerkes in Mali die französische Intervention durchaus begrüßten und auf hiesige Proteste dagegen mit Unverständnis reagieren würden. Trotzdem wollte sich das Netzwerk die Unterstützung der Intervention nicht zueigen machen und verwies auf die langfristigen Interessen der französischen Außenpolitik und die möglichen negativen Folgen einer externen militärischen Intervention. Zugleich unterstützte das Netzwerk tw. Forderungen nach militärischer Ausbildungshilfe durch Deutschland und die EU und die Freigabe von Waffenlieferungen. „Vor dem Hintergrund der hiesigen Debattenkonstellation in Sachen Krieg & Frieden“ nahm AEI damals jedoch etwas verdruckst Abstand davon „offensiv logistische Ausbildungshilfe für die malische Armee“ zu fordern und beließ es bei sporadischen Forderungen und allgemeinen Formulierungen, wonach das malische Militär gestärkt und unterstützt werden müsse, um Frieden im Land zu schaffen. Die Ambivalenz einer entsprechenden Positionierung wurde treffend auf den Punkt gebracht: „Unsere Botschaft [an unseren malischen Mitstreiter*innen] lautete, dass es einen kaum bewältigbaren Spagat darstellen würde, einerseits die sofortige Schließung von Waffenherstellern wie Heckler & Koch zu fordern, sich andererseits aber mit Blick auf die spezifische Situation in Mali für den Export von Waffen einzusetzen“.1 Weiterlesen →

Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

Ein gemeinsamer Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft. Weiterlesen →

Samstag, 7. September 2019
14-22 Uhr
Weisestraße
zwischen Herrfurth- und Selchower Str.

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